Basiswissen eines GmbH-Geschäftsführers: was darf er, und was darf er nicht?

Die GmbH als Gesellschaftsform

Die GmbH ist eine von zahlreichen Möglichkeiten, sich organschaftlich im Rechtsverkehr vertreten zu lassen. Sie bringt jedoch im Vergleich zu vielen anderen organschaftlichen Vertretungen Vorteile mit sich, die sie besonders attraktiv macht. Insbesondere ist die Haftungsbeschränkung zu nennen. Als weltweit eine der ersten Gesellschaftsformen, die diese Haftungsbeschränkung aufweist, ist die deutsche GmbH besonders populär: auf 15.500 AGs kommen ca. 1.15 Mio, GmbHs (Quelle: Udo Kornblum: Bundesweite Rechtstatsachen zum Unternehmens- und Gesellschaftsrecht. GmbHR 2016, 691-701).

Der Geschäftsführer

Dabei spielt der GmbH-Geschäftsführer eine entscheidende Rolle im Ablauf der alltäglichen operativen Tätigkeit. Für den Geschäftsführer der GmbH stellt sich regelmäßig die Frage, was seine Rechte und Pflichten sind. Diese Fragen werden im Folgenden beantwortet.

Wer darf Geschäftsführer werden?

Geschäftsführer darf nur eine natürliche, geschäftsfähige Person werden, dh. Menschen, die juristisch Rechte und Pflichten wahrnehmen können.

Sowohl Gesellschafter kommen für das Amt ebenfalls in Frage. Dabei besteht auch die Möglichkeit, mehrere Geschäftsführer einer GmbH zu berufen.

Die Nationalität spielt dabei keine Rolle. Auch Menschen anderer Nationalitäten dürfen GmbH-Geschäftsführer werden. Sofern jedoch Menschen aus Nicht-EU Staaten als GF eingesetzt werden, gelten zusätzlich einige ausländerrechtliche Regeln.

Wer darf kein Geschäftsführer werden?

Die Versagung der Geschäftsführerstellung kann auf straf- oder verwaltungsrechtliche Folgen zurückzuführen sein. So kann die Versagung einer Gewerbeausübung zur Folge haben, dass die Person aufgrund dieser Versagung nicht zum Geschäftsführer einer GmbH berufen werden kann. Auch kann die Versagung auf eine strafrechtliche Vorverurteilung zurück zu führen sein. Zu nennen sind etwa Insolvenzstraftaten, falsche Angaben nach § 82 GmbHG und § 399 AG oder Straftaten nach §§ 263 – 264a StGB.  

Muss der Geschäftsführer eine besondere Qualifikation vorweisen?

Grundsätzlich muss der Geschäftsführer keine besonderen Qualifikationen nachweisen. Jedoch gibt es auch von dieser Grundregel Ausnahmen. Für einige Betriebe ist die Aufnahme der Tätigkeit an eine Erlaubnis oder Genehmigung geknüpft. In diesen Fällen muss der Geschäftsführer die Voraussetzungen erfüllen. Dies gilt wiederum nur dann nicht, wenn eine Delegation der Sach- und Fachkunde auf einen leitenden Angestellten erlaubt ist.

Wie wird die Geschäftsführerstellung begründet?

Es gibt zwei Rechtsverhältnisse, die hier zu trennen sind:

Zum einen erfolgt die Bestellung des GF durch Beschluss der Gesellschafterversammlung. Die Eintragung ist Handelsregister ist obligatorisch. Die Tätigkeitsaufnahme beginnt jedoch bereits mit der Annahme der Bestellung, und nicht mit Eintragung ins Handelsregister.

Zum anderen erfolgt die Anstellung durch Anstellungsvertrag in Form des Dienstvertrages.

Was darf der Geschäftsführer?

Die Befugnisse des Geschäftsführers sind weitreichend. Die wesentlichste Befugnis ist die Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten. Die Vertretung erfolgt gerichtlich und außergerichtlich. Grundsätzlich gilt hierfür keine Beschränkung. Zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer kann jedoch festgehalten werden, dass der Geschäftsführer für bestimmte Geschäfte der Genehmigung der Gesellschafterversammlung bedarf. Dies gilt jedoch nur intern. Das bedeutet, dass er theoretisch trotz dieser Vereinbarung nach außen hin die Beschränkung überschreiten kann. Konsequenz ist jedoch, dass er sich gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig macht.

Was sind die Pflichten Geschäftsführer?

Es ist wesentlich, dass der Geschäftsführer seine Rechte und Pflichten kennt, da er sich anderenfalls haftbar macht. Beispielsweise darf er nur innerhalb des Gesellschaftszwecks Geschäfte tätigen. Ferner besteht eine Treuepflicht. Sie beinhaltet, wie der Name schon anmuten lässt, die Pflicht zur Verschwiegenheit und das Verbot, die Organstellung zu missbrauchen. Zu beachten ist auch das Wettbewerbsverbot. Während der gesamten Amtszeit darf er keine eigenen Geschäfte tätigen, die in Konkurrenz zum Geschäftsbereich stehen.

Beendigung der Geschäftsführerstellung. Kann er gekündigt werden?

Beide oben aufgerissene Rechtsverhältnisse haben einen Einfluss auf das Ende der Geschäftsführerstellung: denn die Abberufung des Geschäftsführers hat keinen Einfluss auf die Beendigung des Dienstverhältnisses. Dieser muss separat gekündigt werden. Daher spricht man in diesen beiden Ebenen von dem Trennungsprinzip.

Sofern nichts anderweitig geregelt ist, können die Gesellschafter den Geschäftsführer jederzeit und ohne Angaben von Gründen abberufen. Diese solle aus jedoch umgehend in notarieller Form ins Handelsregister eingetragen werden.

Das Dienstverhältnis hingegen bleibt bestehen. Der Anstellungsvertrag kann erst durch Kündigung aufgehoben werden. Diese richtet sich nach den Vorschriften über das Dienstvertragsrecht.

Kann der Geschäftsführer seine Tätigkeit selbst niederlegen?

Ja, das kann er. Auch wenn das GmbHG keine konkrete Vorschrift hierzu enthält, ist allgemein anerkannt, dass der Geschäftsführer sein Amt niederlegen kann.

Vorsicht ist geboten, wenn der Geschäftsführer seine Amtsniederlegung zur Unzeit oder rechtsmissbräuchlich durchführt. Denn in diesen Fällen können Regressansprüche geltend gemacht werden. Wann dies der Fall ist, kann mit einem Anwalt Ihres Vertrauens besprochen werden.

Wie erfolgt die Amtsniederlegung?

Die Amtsniederlegung muss gegenüber dem Gesellschaftsorgan verkündet werden. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Gesellschafterversammlung hierfür der richtige Adressat. Die Erklärung muss nicht ausdrücklich sein. Jedoch muss der Wille des GF klar und deutlich erkennbar sein.

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